Newsletter Nr. 1058 des VBB Kärnten in Brüssel (24. Juni bis 28. Juni 2024)

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland begeistert derzeit viele, besonders die großartigen Auftritte der österreichischen Mannschaft lassen die Herzen höherschlagen. Doch während auf dem Spielfeld Spannung herrscht, sind auch in der politischen Welt der EU bemerkenswerte Entwicklungen zu beobachten. 

Der Europäische Rat hielt von Donnerstagnachmittag bis nach Mitternacht eine Sitzung ab, bei der eine Reihe von zentralen Themen auf der Agenda standen. Dabei nominierten die Staats- und Regierungschef:innen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit, wählten den ehemaligen portugiesischen Premier António Costa zum neuen Präsidenten des Europäischen Rats und sprachen sich für die amtierende estnische Premierministerin Kaja Kallas als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik aus. Für von der Leyen und Kallas steht allerdings noch eine Zustimmung durch eine Mehrheit im Europäischen Parlament aus. Mit der Verabschiedung der Strategischen Agenda 2024-2029 wurden zudem die drei Schwerpunkte „Ein freies und demokratisches Europa“, „Ein starkes und sicheres Europa“ und „Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa“ als Leitlinien für die kommenden Jahre vorgeschlagen. 

 Ein besonderes Augenmerk galt sowohl beim EU-Gipfel aber auch darüber hinaus der EU-Erweiterung sowie den anstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Diese Maßnahmen sind Teil einer kontinuierlichen Strategie zur Förderung der Stabilität und Integration in der Region. 
Auch die jüngsten Sanktionen gegen Russland wurden in der Diskussion thematisiert. Die Europäische Union verfolgt weiterhin eine Politik der strikten Maßnahmen, um den Druck auf Russland zu erhöhen und die Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten. Die am Montag vom Rat beschlossenen Sanktionen zielen darauf ab, die wirtschaftlichen Ressourcen Russlands zu begrenzen und die Kriegsmaschinerie zu schwächen. Zu den ergriffenen Maßnahmen zählen Verbote für Importe und Exporte, die Einschränkung finanzieller Transaktionen sowie spezifische Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die den Krieg unterstützen. 

Im Rahmen der 23. Sitzung der Fachkommission SEDEC des Europäischen Ausschusses der Regionen, welche am Donnerstag, den 27. Juni 2024 stattfand, wurden zentrale Themen wie Digitalisierung, Bildung und soziale Inklusion behandelt. Die Diskussion umfasste Empfehlungen für das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, den demografischen Wandel in Europa, ethische Aspekte der Künstlichen Intelligenz sowie den Zugang zu Supercomputing für Start-ups. Zudem wurde ein verstärkter Qualitätsrahmen für Praktika gefordert. 

Die jüngsten Ergebnisse zweier Eurobarometer-Umfragen geben Einblicke zu den Meinungen der EU-Bürger:innen zu Themen ihres Alltags, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Ein weiteres Highlight der Woche und Möglichkeit mit den Anliegen junger Europäer:innen in Dialog zu treten stellte der Besuch von 26 Schüler:innen des BG/BRG Villach St. Martin in unserem Verbindungsbüro in Brüssel dar. Den jungen Gästen wurde ein umfassender Einblick in die Arbeitsweise der EU-Institutionen gewährt. Diese Besuche sind von eminenter Wichtigkeit, um das Verständnis und das Interesse der jungen Generation an der europäischen Integration zu fördern. 

Des Weiteren möchten wir eine 15-jährige Schülerpraktikantin, Klara Tachelet, willkommen heißen, die noch kommende Woche unser Team verstärken und sich mit den Abläufen im Verbindungsbüro vertraut machen wird. Wir sind zuversichtlich, dass sie eine Vielzahl an wertvollen Erfahrungen sammeln und spannende Einblicke in die EU-Politik gewinnen wird. 

Während die Temperaturen in Brüssel steigen, bieten diese Entwicklungen einen frischen Wind, der die Lebendigkeit und Dynamik der politischen Landschaft in Europa demonstriert. Wir hoffen, dass die hier präsentierten Einblicke Ihr Denken anregen und Ihnen neue Perspektiven eröffnen. 

Herzlichst, 

Ihre 

Martina Rattinger 

Leiterin des EU-Verbindungsbüros des Landes Kärnten in Brüssel 

Unsere Themen heute:

[ EU-Institutionen ]

Tagesordnungen der EU-Institutionen
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[ Zu Gast im VBB ]

Besuch des BG/BRG Villach St.Martin 

Am 25.06.2024 hatten wir das Vergnügen, 26 Schüler:innen des BG/BRG Villach St. Martin im Rahmen ihrer Brüssel-Reise in unserem Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel begrüßen zu dürfen. Die Schüler:innen erhielten Informationen über die EU-Institutionen sowie Einblicke in die Arbeit des Verbindungsbüros für die Region und den Gesetzgebungsprozess der EU. In einem abschließenden interaktiven Quiz hatten unsere Gäste die Möglichkeit, ihr Wissen zu festigen und unter Beweis zu stellen. Wir danken der EU-interessierten Klasse für den Besuch und wünschen euch noch eine aufschlussreiche und spannende Zeit in Brüssel. 
CJ / CH

[ EU-Institutionen ]

Neue EU-Spitze designiert: Costa, von der Leyen und Kallas sollen EU-Topjobs übernehmen

Die Staats- und Regierungschef:innen der EU haben am Donnerstag den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert. Die amtierende estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wurde als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Während Costa bereits gewählt ist, muss von der Leyen noch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments bestätigt werden, möglicherweise schon in der ersten Plenarsitzung des neu gewählten Parlaments am 18. Juli. Kallas muss sich einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen, bevor das Parlament im Herbst über das gesamte Kommissionskollegium, und damit auch ihre Position darin, abstimmt. 
JS / CH

[ EU-Institutionen ]

EU-Gipfel in Brüssel: Strategische Prioritäten und Herausforderungen 

In der Nacht auf Freitag endete das erste formelle Treffen des Europäischen Rats nach den Europawahlen 2024 in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschef:innen der Europäischen Union über die strategischen Prioritäten der kommenden Jahre berieten. Im Mittelpunkt standen Themen wie die Unterstützung der Ukraine, Sicherheit und Verteidigung sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Vergabe der Spitzenpositionen in den EU-Institutionen. 
JS / CH

[ Sicherheitspolitik ]

EU verschärft Sanktionen gegen Russland: Ein weiterer Schritt gegen Putins Regime 

Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, um die anhaltende Aggression gegen die Ukraine zu bekämpfen. Dieses 14. Sanktionspaket zielt darauf ab, Schlupflöcher zu schließen und den Zugang Russlands zu Rüstungsgütern und Einnahmen erheblich zu erschweren. Der Weg zu dieser Einigung war jedoch nicht ohne Kontroversen. 
JS / WS

[ EU-Erweiterung ]

EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau beginnen 

Die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldaus zur Europäischen Union haben offiziell begonnen. Am 25. Juni trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Abgesandte beider Länder in Luxemburg zu ersten Sitzungen, bei denen den jeweiligen Ländern die Leitlinien für die Gespräche ausgehändigt wurden. Der Zeitpunkt, zu dem die Länder tatsächlich der EU beitreten können, ist jedoch noch ungewiss. 
CJ / WS

[ EU-Institutionen ]

EU-Rat setzt Kurs auf nachhaltige Fischerei und zukunftsfähige Landwirtschaft

Am Montag, den 24. Juni, standen im Rat für Landwirtschaft und Fischerei zentrale Themen im Vordergrund, als über nachhaltige Fischerei und die Zukunft der EU-Landwirtschaft diskutiert wurde. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei den neuen Fangmöglichkeiten für 2025 und den Herausforderungen des Agrarsektors. Zudem einigten sich die Minister:innen auf wegweisende Vorschläge zum Wohlergehen von Katzen und Hunden, welche erstmals EU-weite Mindeststandards festlegen. 
CJ / CH

[ Umfragen zu EU-Themen ]

Handel und Gesundheit: Was Europäer:innen über internationale Handelsregeln und Tabakkonsum denken 

Im Juni wurden zwei neue Eurobarometer-Umfragen veröffentlicht, die sich mit den Einstellungen der EU-Bürger:innen zu Tabakkonsum und der EU-Handelspolitik befassten. Die erste Umfrage fokussierte sich auf den Tabakkonsum in der EU sowie die Unterstützung für verschiedene Kontrollmaßnahmen, während die zweite Umfrage die Einstellung der Bürger:innen zur EU-Handelspolitik und dessen Auswirkungen untersuchte. 
CJ / WS

[ EU-Regionalpolitik ]

Erfolgreicher Abschluss der 23. SEDEC-Sitzung: Innovation und Bildung im Fokus 

Am 27. Juni 2024 fand die 23. Sitzung der SEDEC-Kommission im Ausschuss der Regionen (AdR) statt. Im Fokus der Sitzung standen zentrale Themen wie Innovation, Bildung, demografischer Wandel sowie ethische Aspekte der künstlichen Intelligenz. Im Rahmen der Veranstaltung wurden konkrete Empfehlungen für die zukünftige EU-Politik erarbeitet. 
JS / CH / KT

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[ Sonstiges ]

33. Jahrestag der Unabhängigkeit Sloweniens (Dan državnosti) 

Anlässlich des 33. Jahrestages der Unabhängigkeit Sloweniens (Dan državnosti) am 25. Juni lud die Botschafterin Sloweniens zum Königreich Belgien, Barbara Sušnik, zum Nationalfeiertag ein.  

Slowenien erlangte seine Unabhängigkeit von Jugoslawien am 25. Juni 1991. Dieser Schritt markierte den Beginn einer neuen Ära für das Land, das sich seitdem zu einer stabilen Demokratie und offenen Marktwirtschaft entwickelt hat. Die wirtschaftliche Entwicklung Sloweniens wurde durch den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 und die Einführung des Euro im Jahr 2007 weiter gefördert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Sloweniens beträgt rund 60 Milliarden Euro. Die Wirtschaft des Landes ist diversifiziert, mit starken Sektoren in der Industrie, im Dienstleistungssektor und im Tourismus. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 4,3 Prozent und ist damit im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern relativ niedrig. Diese Wirtschaftsindikatoren belegen die solide wirtschaftliche Lage und die Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens innerhalb der EU. Die landschaftliche Vielfalt Sloweniens von den Alpen bis zur Adria zieht jährlich zahlreiche Touristen an. Neben der beeindruckenden Natur bietet das Land auch ein reiches kulturelles Erbe, das sich in zahlreichen historischen Städten, Burgen und Denkmälern widerspiegelt. 

Slowenien ist für Österreich und Kärnten nicht erst seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 ein wichtiger Partner und Nachbar. Die bilateralen Beziehungen sind von enger Zusammenarbeit und Freundschaft geprägt. Die Veranstaltung bot eine hervorragende Gelegenheit, die kulturellen und politischen Leistungen Sloweniens zu würdigen. 

Ein besonderer Dank gilt der slowenischen Botschafterin in Brüssel, Barbara Sušnik, für die herzliche Einladung. Ein herzlicher Dank gilt auch Botschafter Jürgen Meindl, dem bilateralen Botschafter Österreichs im Königreich Belgien und Vertreter Österreichs bei der NATO, für die Möglichkeit des konstruktiven Austausches im Sinne der langjährigen guten Zusammenarbeit und Kooperation mit dem VBB Kärnten
JS 

[ Im Fokus ]

Im Fokus: Neuer Call für Kleinprojekte im CENTRAL EUROPE Programm

Am 12. Juni 2024 beschloss der Begleitausschuss von Interreg CENTRAL EUROPE, im Oktober 2024 einen dritten Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen zu starten. Mit diesem Call werden Organisationen aus ganz Mitteleuropa dazu eingeladen, transnationale Kooperationsideen für Kleinprojekte einzureichen. Das übergeordnete Ziel des Calls ist es, "bahnbrechende Lösungen für Randgebiete und rückständige Regionen zu entwickeln, um sie als Lebens- und Arbeitsort attraktiver zu machen". Dementsprechend wird der Call einen territorialen und thematischen Schwerpunkt haben. Um die Entwicklung relevanter Ideen zu erleichtern, gibt es eine Reihe von transnationalen und nationalen Unterstützungsmaßnahmen für Antragsteller unter www.interreg-central.eu. Der Call wird vom 15. Oktober 2024 bis 10. Dezember 2024 geöffnet sein. 

Außerdem werden im Rahmen eines Webinars am Dienstag, den 2. Juli 2024 von 10:00 bis 11:30 alle wichtigen Aspekte des Calls angesprochen, vom thematischen und territorialen Schwerpunkt bis hin zu den Hauptmerkmalen von Kleinprojekten. Anmeldung auf der Community-Plattform für Antragsteller unter: https://www.interreg-central.eu/wp-content/uploads/2024/06/Agenda-of-call-preview-webinar-.pdf 
EKF

[ Sonstiges ]

Servus Klara! 

Zwei Wochen lang im Team des VBB mitarbeiten! Diese Möglichkeit bietet sich der 15-jährigen Schülerpraktikantin Klara Tachelet, die eine der vier Europäischen Schulen in Brüssel besucht. Klara ist in Brüssel aufgewachsen, ihre Mutter ist jedoch gebürtige Kärntnerin. Daher betrachtet Klara Kärnten als ihre zweite Heimat und verbringt den Großteil ihrer Ferien dort. In den nächsten Wochen wird sie die Gelegenheit haben, unserem Team über die Schulter zu schauen, mehr über die EU zu lernen und bei der Erstellung des wöchentlichen Newsletters mitzuwirken. Wir hoffen, dass du, Klara, zwei spannende und lehrreiche Wochen bei uns verbringen wirst. 
CJ / CH / KT

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[ EU-Projekt ]

Alpe Adria Erlebnis-Region Karavanke/Karawanken 

Die Entwicklung des Tourismus ist in der Regel auf nationaler oder regionaler Ebene ohne wirksame grenzübergreifende Zusammenarbeit geplant. Als vom Projekt zu adressierende Herausforderung wurde identifiziert, dass für das grenzüberschreitende Gebiet Alpe Adria  Karavanke /Karawanken zuvor kein wirksames grenzüberschreitendes Konzept für die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus und eines spezialisierten grenzüberschreitenden touristischen Angebots entwickelt wurde. Dieses Gebiet blieb eher schwach ausgebaut, obwohl es ein großes Potenzial für die Entwicklung des Tourismus hat. Allgemeines Ziel war somit die strategische Planung der nachhaltigen Entwicklung des Gebiets Alpe Adria Park Karavanke/Karawanken mit folgenden Ergebnissen: 

->eine umfassende Valorisierung des grenzüberschreitenden Gebiets, 

->Entwicklung eines spezialisierten touristischen Angebots für Wander-, Rad- und Winterabenteuer, 

->neue Kenntnisse und Qualifikationen von touristischen Dienstleistern und anderen Akteuren, 

->innovative grenzüberschreitende Marketingansätze (mobile Anwendung, Abenteuerwochenende usw.), 

->langfristiger strategischer Entwicklungsplan für den Tourismus, 

->grenzüberschreitendes Buchungszentrum und innovative grenzüberschreitende Plattform. 

Dafür wurde eine Kombination aus Bottom-up- und Top-down-Ansätzen verwendet. Mit den innovativen Arbeitsmethoden sollten innovative Lösungen und Ansätze eingesetzt werden, die nur durch eine gute Zusammenarbeit und Vernetzung der Begünstigten in Qualität umgesetzt werden können: Partner und Zielgruppen (Gemeinden, öffentliche Einrichtungen, KMU, sektorale Agenturen, breite Öffentlichkeit) im grenzüberschreitenden Raum. Das Projekt wurde vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Interreg Slowenien-Österreich-Programms 2014-2020 mit 2 095 171,90 € gefördert. Dies entspricht 85 % des Gesamtbudgets des Projekts, das von Mai 2017 bis Juli 2020 lief. 
CJ / CH

Haben Sie eine zündende Idee für die nächste EU-Projekt Erfolgsgeschichte? Folgen sie dem Button und erfahren Sie mehr über die aktuell laufenden Aufrufe für Projektvorschläge!

[ VBB Kärnten erklärt ]

VBB erklärt: Wie können weitere Länder der EU beitreten? 

Seitdem sich 1951 sechs Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bzw. ab 1957 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, ist das europäische Integrationsprojekt EU in Folge mehrerer Erweiterungsrunden auf inzwischen 27 Mitgliedsstaaten angewachsen. Seit dieser Woche hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen. Doch wie funktioniert der EU-Erweiterungsprozess überhaupt? Das VBB erklärt. 
JS / CH

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REDAKTION: 
Mag. Martina Rattinger M.A. 
Dr. Walter Singer, Christian Hinterberger M.A.,
Christina Jäger, Johannes Steiner, Brigitte Daberer
 

IMPRESSUM:  
Quellen: Europäisches Parlament, Presseraum Europäische Kommission, Europäischer Rat und Rat der Europäischen Union - Medien, Dow Jones, Orf.at, Euractiv, Politico.eu, Agence Europe, VBB Kärnten Information
 

MEDIENINHABER:  
Land Kärnten 
 

HERAUSGEBER:  
Amt der Kärntner Landesregierung. 
EU-Verbindungsbüro des Landes Kärnten in Brüssel, 
B 1000 Brüssel, Rue du Commerce 49 
Abt1.VBB@ktn.gv.at
Tel.: +32 2 282 49 10
 

Dieser Newsletter ist eine Informationsleistung des EU-Verbindungsbüros des Landes Kärnten in Brüssel. Er informiert über Neuigkeiten aus den Europäischen Institutionen mit Schwerpunktrelevanz für Kärnten.