Newsletter Nr. 1061 des VBB Kärnten in Brüssel (15. Juli bis 19. Juli 2024)

Liebe Leserinnen und Leser, 

„Das Bedürfnis nach Europa wird mehr sein als je zuvor“, so die gestern, Donnerstag, für fünf Jahre wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese Worte unterstreichen die immense Bedeutung der Europäischen Union in den kommenden Jahren. Gerade in dieser Zeit multipler Herausforderungen dürfen wir die Bedeutung der Regionen nicht vergessen. Auch die Kommissionspräsidentin erkannte dies in ihrer Rede vor der Abstimmung im Parlament an. Es gelte “sicherzustellen, dass jede Region – in jedem Teil Europas – Unterstützung erfährt”. Auch ich bin überzeugt: Wer auf die Regionen vergisst, übersieht das Wesentliche. Das wurde auch deutlich, als EU-Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn letzten Freitag Kärnten besuchte und zum wiederholten Mal die Bedeutung der regionalen Dimension für das europäische Projekt betonte. 

Diese Woche steht im Zeichen des Europäischen Parlaments. Roberta Metsola wurde bereits am Dienstag mit großer Mehrheit als Präsidentin des Europäischen Parlaments für zweieinhalb Jahre wiedergewählt, was Stabilität und Kontinuität in der parlamentarischen Arbeit gewährleistet. Das Europäische Parlament spielt eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung, der Kontrolle der EU-Institutionen und der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas. Diese Aufgaben sind von größter Bedeutung, um die demokratische Legitimität der EU zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Brüssel und Straßburg gehört wird. 

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Beschluss, Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu verhängen. Diese Sanktionen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die humanitäre Hilfe für Gaza blockieren und gewalttätige Aktivitäten unterstützen. Diese Maßnahmen sind Teil des globalen Sanktionsregimes der EU im Bereich der Menschenrechte und zeigen das Engagement der EU für internationale Rechtsnormen und Menschenrechte.   
 
Parallel dazu fand diese Woche ein Treffen der EU-Finanzminister:innen im ECOFIN-Rat statt. Die Minister:innen diskutierten wichtige Themen wie die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Verbesserung der haushaltspolitischen Überwachung und die Umsetzung von Strukturreformen für die wirtschaftliche Stabilität der EU-Mitgliedstaaten.  

Abschließend möchte ich noch einmal auf die Bedeutung der Regionen hinweisen. Wie der Besuch von Kommissar Johannes Hahn zeigt, ist es unerlässlich, die regionale Dimension in der EU-Politik zu berücksichtigen. Die Regionen sind das Fundament der Europäischen Union und tragen wesentlich zur Vielfalt und Stärke unseres Kontinents bei. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, die Regionen zu stärken und ihre Anliegen in die europäische Politik einzubringen. 

Herzlichst, 

Ihre Martina Rattinger 

Leiterin des EU-Verbindungsbüros des Landes Kärnten in Brüssel 

 
 

Unsere Themen heute:

[ EU-Institutionen ]
Tagesordnungen der EU-Institutionen
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[ EU-Institutionen ]
Starke Führung mit klaren Prioritäten: Roberta Metsola und Ursula von der Leyen erneut im Amt 

Das Europäische Parlament hat sich nach den Europawahlen zur 10. Legislaturperiode konstituiert und Roberta Metsola (EVP) erneut zur Präsidentin gewählt. Des Weiteren wurde Ursula von der Leyen (EVP) in einer entscheidenden Abstimmung als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. 
CJ / WS

[ EU-Institutionen ]
Neue Legislaturperiode des EU-Parlaments: Fraktionen und Ausschüsse festgelegt 

Die 10. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche offiziell begonnen, markiert durch die Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Mit einer veränderten Zusammensetzung, darunter auch viele neue Abgeordnete, tritt das Parlament in eine neue Phase ein. Die Fraktionen und Abgeordneten wurden damit offiziell bestätigt, wobei die etablierten Kräfte ihre Positionen Großteils behaupten und neue Fraktionen das politische Spektrum erweitern. 
CJ / CH

[ EU-Institutionen ]
EU-Ratssitzungen: Herausforderungen und Strategien in Landwirtschaft, Energie und Sozialpolitik 

In der Woche vom 15. und 16. Juli fanden in Budapest und Brüssel wichtige EU-Tagungen zu zentralen Themen wie Landwirtschaft, Energie und dem Arbeitsmarkt statt. In Budapest diskutierten die Landwirtschafts- und Energieminister:innen über nachhaltige Zukunftsstrategien, während in Brüssel der Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie der Rat Wirtschaft und Finanzen tagten. Österreich war bei diesen Treffen durch verschiedene Minister und Vertreter repräsentiert und brachte wichtige nationale Angelegenheiten ein. 
CJ / WS
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[ Im Fokus ]
Im Fokus: EU verhängt Sanktionen gegen extremistische Siedler 

Am 15. Juli 2024 hat die EU Sanktionen gegen fünf Einzelpersonen und drei Organisationen verhängt. Diese Maßnahmen richten sich gegen extremistische israelische Siedler im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem sowie gegen gewalttätige Aktivisten, die eine Blockade humanitärer Hilfe für Gaza aufrechterhalten. Die Sanktionen stellen einen integralen Bestandteil des globalen EU-Sanktionsregimes für Menschenrechte dar und demonstrieren das Engagement der EU für den Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung des Friedens in der Region. 

JS / WS

[ Im Fokus ]
Im Fokus: EU-Haushalt 2025 

Der Rat der Europäischen Union hat seine Position zum Entwurf des EU-Haushalts für 2025 festgelegt. Mit einem klaren Fokus auf nachhaltiges Wachstum und wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie betont der Entwurf die Prioritäten der EU in Bereichen wie Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Kohäsion. Die vorgeschlagenen Ausgaben spiegeln die Ambitionen der Union wider, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, während gleichzeitig die finanzielle Stabilität gewährleistet wird. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Meilenstein im Haushaltsprozess, der nun zur Abstimmung im Europäischen Parlament vorgelegt wird. 

JS / WS

[ Bildung, Jugend  ]
CBC4YOUTH 

Das Projekt CBC4YOUTH wird seit 2024 im Rahmen der EU-geförderten Interreg-Kooperation mit Slowenien umgesetzt und befasst sich mit dem wachsenden Problem der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Kärnten und Slowenien (im Projektgebiet des Kooperationsprogramms Interreg SI-AT). Ziel des Projekts ist es, Wissen und bewährte Verfahren zwischen Expert:innen und Institutionen, die in diesem Bereich in Slowenien und Österreich tätig sind, auszutauschen und so die Zusammenarbeit durch gemeinsame Aktivitäten zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. 

CBC4YOUTH veranstaltete am 17. Mai 2024 im Zuge der federführenden Partnerschaft der Waldorfschule Ljubljana und unter Beteiligung der Projektpartner Liegl & Maric, dem Zentrum für Sozialarbeit Gorenjska und der Waldorfschule Klagenfurt einen grenzübergreifenden Austausch zum Thema „Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ (Kick-off-Event). Dabei wurden Expertinnen und Experten beider Länder eingeladen, Fragen zu themaspezifischen Themen rund um das Diagnose-Thema ADHS bei Kindern und Jugendlichen zu diskutieren. „Es darf nicht außer Acht gelassen werden”, betonten beim Runden Tisch Experten, “dass Eltern heutzutage bei der Erziehung massive Unterstützung benötigen. Zudem müssen soziale Netzwerke kritischer betrachtet werden, da sie uns einerseits von inhaltsgebundenen Werten lösen und andererseits uns nur mehr auf den „Schein“ konzentrieren lassen. Dabei geht der Bezug zur Realität verloren und es wird ein Wettbewerb erzeugt, der die Unsicherheit und den Stress bei jedem Einzelnen erhöht“. 

TS
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[ Sonstiges ]
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JS / CH
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[ EU-Projekt ]

Die Geschichte des Alpe Adria Trails 

Die Realisierung des Tale-Projekts des Alpe Adria Trails in den Regionen Friaul-Venezia-Giulia, Kärnten und Slowenien hatte das Ziel, die Route des „Alpe Adria Trekking Trail“ zu optimieren, um die Interventionen zu nutzen, die bereits im Rahmen des finanzierten Projekts während des früheren Programms durchgeführt wurden: Italien-Österreich 2007-2013. Darüber hinaus umfasste die jüngste Präsentation des Projekts Interreg Italien-Slowenien auch die Entwicklung einer umweltfreundlichen Zugänglichkeit, die allgemeine Bereicherung des Angebots sowie eine stärkere Integration mit seinem natürlichen, historischen und kulturellen Erbe. Der Alpe Adria Trail ist ein Fernwanderweg, der vom Großglockner bis nach Muggia führt, dass an der Adria liegt. Dies ist das Ergebnis einer konsolidierten Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten Partnerschaften, die nun dank dieses Projekts den bestehenden Weg weiterentwickeln möchten. Das Projekt möchte das touristische Angebot dieses grenzüberschreitenden Gebiets von einem Zielmodell zu einem Modell der Motivation und der Erfahrung umgestalten, indem auch Dienstleistungen für Touristen umgesetzt werden. Mit anderen Worten, der Alpe Adria Trail ist nicht nur als ein Weg zu betrachten, der viele Regionen mit ihren relativen Umgebungen und Landschaften durchquert, sondern wird zu einem Weg, auf dem Sie mehr Erfahrungen (Kreation von fokussiertem Tourismus) gastronomisch, kulturell, historisch und ökologisch erleben können. 

Das Projekt hatte ein Gesamtbudget von 1 000 000,00 €, wobei 85 % davon durch den europäischen Fond für regionale Entwicklung unterstützt wurden. Das Projekt lief von Jänner 2018 bis September 2020. 

CJ / CH

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[ VBB Kärnten erklärt  ]
VBB erklärt: Die Rolle und Aufgaben des Europäischen Parlaments 

Das Europäische Parlament stellt eine zentrale Institution der EU dar, die über umfassende legislative, aufsichtliche und haushaltsrechtliche Befugnisse verfügt. Diese befähigen das Europäische Parlament unter anderem, die europäische Gesetzgebung mitzugestalten, die Einhaltung demokratischer Prinzipien zu überwachen und die Finanzen der Union zu kontrollieren.  
JS / CH
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REDAKTION: 
Mag. Martina Rattinger M.A. 
Dr. Walter Singer, Christian Hinterberger M.A.,
Christina Jäger, Johannes Steiner, Brigitte Daberer
 

IMPRESSUM:  
Quellen: Europäisches Parlament, Presseraum Europäische Kommission, Europäischer Rat und Rat der Europäischen Union - Medien, Dow Jones, Orf.at, Euractiv, Politico.eu, Agence Europe, VBB Kärnten Information
 

MEDIENINHABER:  
Land Kärnten 
 

HERAUSGEBER:  
Amt der Kärntner Landesregierung. 
EU-Verbindungsbüro des Landes Kärnten in Brüssel, 
B 1000 Brüssel, Rue du Commerce 49 
Abt1.VBB@ktn.gv.at
Tel.: +32 2 282 49 10
 

Dieser Newsletter ist eine Informationsleistung des EU-Verbindungsbüros des Landes Kärnten in Brüssel. Er informiert über Neuigkeiten aus den Europäischen Institutionen mit Schwerpunktrelevanz für Kärnten.
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