Newsletter Nr. 1137 des VBB Kärnten in Brüssel (11. Mai bis 15. Mai 2026)

Liebe Leserinnen und Leser, 

 

zwei Tage, zwei Städte, ein roter Faden: Kinder in Gefahr. Am 11. Mai saßen in Brüssel Diplomat:innen der EU, der Ukraine, Kanadas und weiterer Staaten zusammen, um das Schicksal jener Minderjährigen zu verhandeln, die Russland verschleppt hat – eine humanitäre Wunde, die mit jedem Monat des Krieges tiefer wird.
Einen Tag später verlagerte sich der Fokus nach Kopenhagen, wo beim europäischen KI-Kindergipfel eine andere, subtilere Bedrohung auf der Tagesordnung stand: jene Algorithmen und Plattformen, die Kindern schaden können. Was diese beiden Schauplätze verbindet, ist mehr als Zufall. Die EU ringt gerade auf mehreren Ebenen darum, wie sie ihre jüngsten Bürger:innen schützt – vor Kriegsverbrechen ebenso wie vor digitalem Missbrauch.

 

Was in Brüssel konkret verhandelt wurde, war nichts weniger als die Frage, wie man Kinder aus einem Krieg zurückbringt. Die Internationale Koalition zur Rückkehr ukrainischer Kinder arbeitet an koordinierten Wegen, um Verschleppte zu identifizieren, zu schützen und heimzubringen. In Kopenhagen ging es um eine weniger sichtbare, aber nicht minder drängende Gefahr. Wie müssen digitale Plattformen gebaut sein, damit sie Kinder schützen – ohne technologischen Fortschritt zu erdrosseln? Diese Frage, die noch vor wenigen Jahren wie ein Nischenproblem geklungen hätte, ist inzwischen im Zentrum europäischer Digitalpolitik angekommen. Von der Plattformregulierung über Datenflüsse bis hin zu Medienkompetenz in Schulen.

 

Ein weiteres Thema dieser Woche verdient mehr Aufmerksamkeit, als es gemeinhin bekommt: der Critical Medicines Act. Die EU zieht damit Konsequenzen aus den Lieferengpässen, die während der Pandemie schmerzhaft sichtbar wurden. Wer abhängig ist von Arzneimittelimporten, ist verwundbar – das hat die jüngste Vergangenheit gelehrt. Mit dem neuen Rahmen soll die Versorgungssicherheit strategisch abgesichert werden. Gesundheitspolitik wird damit zu einem Stück Industriepolitik, mit direkten Folgen für die Mitgliedstaaten.

 

Den Brückenschlag von Brüssel in die Regionen liefert das Projekt der Woche: der GAP-Strategieplan Kärnten. Was die Gemeinsame Agrarpolitik auf dem Papier verspricht – nachhaltige Bewirtschaftung, Schutz natürlicher Ressourcen, Stärkung ländlicher Gemeinschaften – lässt sich hier konkret nachvollziehen. EU-Politik, die im Alltag ankommt.

 

Zum Schluss richtet sich der Blick von Brüssel nach Wien, wo mit dem Finale des 70. Eurovision Song Contest am 16. Mai 2026 ein kulturelles Großereignis bevorsteht. Die European Broadcasting Union organisiert mit dem ESC ein Format, das seit Jahrzehnten eine seltene Form europäischer Öffentlichkeit schafft. Der Wettbewerb verbindet Menschen über Sprach- und Landesgrenzen hinweg und zeigt, wie stark gemeinsame kulturelle Erlebnisse den europäischen Gedanken prägen können.

 

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre.

Herzlichst, 

Ihre 

Martina Rattinger 

Leiterin des EU-Verbindungsbüros des Landes Kärnten in Brüssel 

Tagesordnungen der EU-Institutionen
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Unsere Themen heute:

[ EU-Institutionen ]

Entführte Kinder als Kriegswaffe: Die EU erhöht den Druck auf Russland

Es sind Zahlen, die selbst im vierten Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erschüttern: Mehr als 20.500 ukrainische Kinder wurden seit Kriegsbeginn laut ukrainischen Angaben nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt beziehungsweise zwangsweise überstellt. Nur rund 2.100 von ihnen konnten bislang zu ihren Familien zurückkehren.

Für die Europäische Union ist das längst nicht mehr nur eine humanitäre Frage, sondern auch eine grundlegende europäische und völkerrechtliche Herausforderung. Bei einem hochrangigen Treffen der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder am 11. Mai 2026 kündigte die EU daher neue Sanktionen gegen Verantwortliche sowie zusätzliche Unterstützung in Höhe von 50 Millionen Euro an. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, fand dafür ungewöhnlich deutliche Worte: „Von allen Gräueltaten dieses Krieges gehört die Entführung ukrainischer Kinder zu den schlimmsten. Das Stehlen von Kindern ist ein gezielter Angriff auf die Zukunft der Ukraine.“
JW

[ EU-Institutionen ]

Kinder sind keine Ware: Warum die EU bei Social Media für Minderjährige durchgreifen will

Die Europäische Union steht vor einer der wohl grundlegendsten digitalen Debatten der vergangenen Jahre: Soll es künftig ein Mindestalter für den Zugang zu sozialen Netzwerken geben? Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben diese Diskussion nun deutlich beschleunigt. Bei einem europäischen Gipfel zu Künstlicher Intelligenz und Kinderschutz am 12. Mai 2026 in Kopenhagen stellte sie erstmals offen eine gesetzliche Altersgrenze für Social Media in Aussicht – ein entsprechender Legislativvorschlag könnte bereits im Sommer folgen.

Die Stoßrichtung ist klar: Die EU will Kinder und Jugendliche stärker vor den negativen Auswirkungen digitaler Plattformen schützen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Bildschirmzeit oder Medienkonsum, sondern um psychische Gesundheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Frage, wie eine junge Generation im digitalen Raum aufwächst. „Die Frage ist nicht, ob junge Menschen Zugang zu sozialen Medien haben sollten. Die Frage ist, ob soziale Medien Zugang zu jungen Menschen haben sollten“, formulierte von der Leyen den Kern der Debatte.
JW

[ EU-Institutionen ]

EU auf Schiene: Die EU greift in den Ticket-Dschungel ein

Die Europäische Kommission will Bahnreisen über Grenzen hinweg einfacher machen und trifft damit einen Punkt, den viele Reisende aus eigener Erfahrung kennen. Wer heute innerhalb der EU mit dem Zug unterwegs ist, merkt schnell: Die Verbindung selbst ist oft nicht das Problem, wohl aber die Buchung.

Mit einem neuen Gesetzespaket soll sich das ändern. Hinter dem Begriff „Passenger Package“ steckt der Versuch, grenzüberschreitende Bahnreisen so zu organisieren, dass sie sich künftig in einem einzigen Schritt planen und buchen lassen. Zudem sollen Fahrgäste besser geschützt werden, wenn unterwegs etwas schiefgeht. Im Kern geht es um drei Vorschläge. Sie sollen dafür sorgen, dass Zugverbindungen verschiedener Bahnunternehmen künftig einfacher zu einem gemeinsamen Ticket zusammengeführt werden können. 
JW

[ EU-Institutionen ]

Digitale Souveränität: Die Vertiefung der Partnerschaft zwischen der EU und Japan

Die Europäische Union und Japan forcieren ihre Zusammenarbeit in strategischen Schlüsselsektoren wie Künstlicher Intelligenz, Halbleitern und Quantentechnologie. Im Rahmen des Digital Partnership Council wurden neue Abkommen zur Standardisierung und Forschungssicherheit getroffen. Für Österreich eröffnet diese Kooperation signifikante Chancen für die heimische Mikroelektronik-Branche und den akademischen Austausch im Rahmen von Horizon Europe.

Beim vierten Treffen des EU-Japan Digital Partnership Council in Brüssel wurden weitreichende Schritte zur Vertiefung der technologischen Zusammenarbeit vereinbart. Ziel dieser Allianz ist es, die regulatorische Konvergenz zu fördern und die Forschungssicherheit in kritischen Bereichen zu erhöhen. Angesichts globaler Instabilitäten setzen beide Partner auf den Ausbau gemeinsamer Standards, um die digitale Transformation sicher und wettbewerbsfähig zu gestalten.
IM / JW

[ EU-Institutionen ]

Critical Medicines Act - EU Strategie gegen Medikamentenengpässe

Der Critical Medicines Act (CMA) ist eine zentrale Initiative der EU zur Stärkung der Versorgungssicherheit durch die Förderung heimischer Produktion, die Diversifizierung von Lieferketten und eine engere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern, Medikamentenengpässen aktiv entgegenzuwirken und die Resilienz des europäischen Gesundheitssektors langfristig zu sichern. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Sicherstellung der Verfügbarkeit von Antibiotika, Insulin und Impfstoffen.

Als Reaktion auf globale Lieferkettenprobleme zielt das Gesetz darauf ab, die strukturellen Ursachen von Arzneimittelknappheit zu bekämpfen. Die EU möchte ihre Abhängigkeit von Ländern wie Indien und China bei wichtigen Arzneimitteln und deren Wirkstoffen reduzieren, da über 50 % der gemeldeten Engpässe auf Fertigungsprobleme und Wirkstoffmangel zurückzuführen sind. Ein Kernaspekt ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei öffentlichen Ausschreibungen verstärkt auf die Resilienz und Diversität der Anbieter zu achten. Vergabestellen können nun Hersteller bevorzugen, deren Produktionsanteil innerhalb der EU liegt, um die heimische Industrie gezielt zu stärken.
IM / JW

[ Im Fokus ]

"Douze points" für Europa: Warum der ESC mehr ist als Unterhaltung

Wien steht in diesen Tagen im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Mit dem Finale des 70. Eurovision Song Contest am 16. Mai 2026 richtet Österreich erneut eines der größten Medienereignisse der Welt aus. Hunderttausende Besucher:innen, Millionen Fernsehzuseher:innen und eine weltweite Berichterstattung machen deutlich: Der ESC ist längst weit mehr als ein Musikwettbewerb.

Gerade für einen EU-Kontext ist das bemerkenswert. Denn kaum ein anderes Format schafft es seit Jahrzehnten, Menschen über Sprachgrenzen, politische Unterschiede und nationale Perspektiven hinweg zusammenzubringen. Während europäische Politik oft abstrakt wirkt, macht der Eurovision Song Contest europäische Öffentlichkeit greifbar – emotional, sichtbar und massentauglich. Dass Wien heuer Austragungsort des Jubiläumsbewerbs ist, verleiht dem Ereignis zusätzliche Strahlkraft. Die Stadt präsentiert sich aktuell als europäische Bühne: mit internationalen Delegationen, Fan-Zonen, Kulturveranstaltungen und Gästen aus vielen Ländern der Welt. Der ESC wird damit auch zu einem wirtschaftlichen und diplomatischen Faktor. Tourismus, Medienpräsenz und internationale Vernetzung gehen Hand in Hand.

Dabei lohnt auch ein Blick auf die Geschichte des Bewerbs. Der Eurovision Song Contest wurde 1956 gegründet – in einer Zeit, in der Europa noch von den Folgen des Zweiten Weltkriegs geprägt war. Die Idee dahinter war bemerkenswert modern: Staaten sollten nicht gegeneinander kämpfen, sondern kulturell miteinander konkurrieren. Musik wurde zum Instrument der Verständigung. Organisiert wird der Wettbewerb bis heute von der European Broadcasting Union (EBU), der Europäischen Rundfunkunion.

Der ESC ist zwar kein Projekt der Europäischen Union, verkörpert aber zentrale europäische Werte: Offenheit, Vielfalt, demokratische Öffentlichkeit und kulturellen Austausch. Gerade deshalb gilt der Wettbewerb heute als eines der sichtbarsten Beispiele dafür, wie europäische Öffentlichkeit entstehen kann. Für einen Abend diskutieren Millionen Menschen quer über den Kontinent dieselben Auftritte, dieselben Überraschungen und dieselben Favorit:innen. Besonders bemerkenswert ist dabei die kulturelle Vielfalt des Bewerbs. Zwischen Ballade und Elektropop, Folklore und Avantgarde treffen unterschiedlichste Musikstile, Sprachen und Identitäten aufeinander. Genau darin liegt die besondere Stärke des ESC: Unterschiedlichkeit wird nicht als Trennung verstanden, sondern als gemeinsames europäisches Erlebnis.

Gleichzeitig bleibt der Wettbewerb immer auch politisch. Oft subtil, manchmal ganz offen. Lieder handeln von Krieg, Frieden, Identität oder gesellschaftlichem Zusammenhalt. Immer wieder wird diskutiert, ob geopolitische Spannungen, regionale Bündnisse oder aktuelle Konflikte Einfluss auf Voting-Entscheidungen nehmen. Der ESC ist damit kein unpolitischer Raum, sondern oft ein Spiegel europäischer Debatten und gesellschaftlicher Entwicklungen. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten gewinnt diese Symbolkraft zusätzlich an Bedeutung. Während Europa außenpolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich unter Druck steht, schafft der ESC etwas, das politischen Institutionen oft nur schwer gelingt: emotionale Verbundenheit. Menschen erleben Europa hier nicht über Verordnungen oder Gipfeltreffen, sondern über gemeinsame Momente, Musik und kollektive Erinnerungen.

Auch für Österreich besitzt der Song Contest deshalb eine besondere Dimension. Spätestens seit dem Sieg von Conchita Wurst mit „Rise Like a Phoenix“ im Jahr 2014 gilt der ESC hierzulande als Symbol für ein modernes, weltoffenes und selbstbewusstes Österreich im Herzen Europas. Wien knüpft 2026 bewusst an dieses Bild an und präsentiert sich erneut als internationaler Gastgeber und europäische Kulturmetropole. Während in Brüssel häufig über Europas Zukunft diskutiert wird, zeigt der Eurovision Song Contest jedes Jahr aufs Neue, wie sich europäischer Zusammenhalt auch anfühlen kann. Der ESC ist damit vielleicht der lauteste Beweis dafür, dass Vielfalt in Europa nicht trennt, sondern verbindet.
JW

[ VBB erklärt ]

Was ist die EBU?

Die European Broadcasting Union (EBU) ist der weltweit größte Zusammenschluss öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und fungiert als Organisator des Eurovision Song Contest (ESC). Neben technischen Standards und dem Austausch von Programmen wahrt die Union die redaktionelle Unabhängigkeit ihrer Mitglieder. Ausschlüsse von Teilnehmerländern erfolgen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die statutarischen Werte und demokratischen Grundprinzipien.

Die European Broadcasting Union wurde 1950 mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Rundfunkanstalten zu fördern. Heute vertritt sie über 113 Organisationen in 56 Ländern in Europa und darüber hinaus. Ihre Kernaufgabe besteht darin, die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schützen, technische Infrastrukturen für weltweite Übertragungen bereitzustellen und den freien Informationsfluss zu sichern. Der Eurovision Song Contest, der seit 1956 jährlich ausgetragen wird, stellt dabei das prominenteste Projekt der Union dar und dient als Plattform für den kulturellen Austausch über nationale Grenzen hinweg.
IM / JW

[ Ereignisse ]

EU beginnt in den Gemeinden: Neuer EU-Call fördert Partnerschaften

Mit dem neuen CERV-Call „Town Twinning“ 2026 setzt die Europäische Union erneut ein starkes Zeichen für gelebte europäische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Städte und Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, bestehende Partnerschaften auszubauen oder neue Kooperationen mit Kommunen in anderen EU-Mitgliedstaaten ins Leben zu rufen.

Im Mittelpunkt des Förderaufrufs stehen Begegnungen zwischen Bürger:innen unterschiedlicher Länder und Kulturen. Ziel des Programms ist es, den interkulturellen Dialog zu stärken, demokratische Werte zu fördern und Europa für die Menschen vor Ort konkret erlebbar zu machen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen gewinnen solche direkten Austauschformate zunehmend an Bedeutung. Gefördert werden unter anderem Workshops, Seminare, Bürger:innen-Dialoge, Konferenzen sowie kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen. Voraussetzung ist die Zusammenarbeit von zumindest zwei Gemeinden aus unterschiedlichen Ländern. Die Projekte sollen mindestens 50 Teilnehmende erreichen, davon zumindest 25 internationale Teilnehmer:innen.

Thematisch unterstützt der Call Projekte zu aktiver Bürgerschaft und demokratischer Partizipation, zur Zukunft Europas, zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und sozialer Resilienz sowie zu kultureller Teilhabe und Inklusion. Damit eröffnet das Programm vielfältige Möglichkeiten für Gemeinden, Vereine und Organisationen, europäische Themen direkt mit den Bürger:innen zu diskutieren und gemeinsam neue Perspektiven zu entwickeln. Die Förderung erfolgt in Form vereinfachter Pauschalbeträge („Lump Sums“). Je nach Größe des Projekts und Anzahl der beteiligten Länder können Förderungen zwischen 8.455 und 50.745 Euro gewährt werden. Antragsberechtigt sind insbesondere Städte und Gemeinden, Partnerschaftsausschüsse, Städtepartnerschaftsvereine sowie gemeinnützige Organisationen mit kommunalem Bezug. Die Einreichfrist endet am 23. September 2026.

Praxisbeispiele zeigen die große Bandbreite möglicher Projekte: Von Jugendparlamenten zur Zukunft Europas über Bürger:innenforen bis hin zu Initiativen zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf lokaler Ebene reicht das Spektrum der geförderten Vorhaben. Interessierte können sich über das EU Funding & Tenders Portal informieren, über das auch die Antragstellung erfolgt. Zusätzlich bieten die Nationale Kontaktstelle CERV in Österreich sowie das Land KärntenLandesamtsdirektion UA Europäische und internationale Angelegenheiten Beratung und Unterstützung an. Eine offizielle Online-Infosession der EU-Exekutivagentur EACEA findet am 3. Juni 2026 statt. Der neue Town-Twinning-Call bietet Gemeinden damit die Chance, europäische Partnerschaften mit neuem Leben zu füllen und die EU auf lokaler Ebene aktiv mitzugestalten.
JW

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[ EU-Projekt der Woche ]

Der GAP-Strategieplan Kärnten

Der GAP-Strategieplan für Kärnten 2023–2027 ist das zentrale Steuerungsinstrument zur Förderung der regionalen Landwirtschaft und vereint dabei ökonomische Absicherung mit ökologischen Zielen. Stand Mai 2026 liegt der Fokus darauf, den administrativen Aufwand beim Ackerstatus durch gezielte Entbürokratisierung zu senken. Gleichzeitig steht die langfristige Standortsicherung der bäuerlichen Betriebe im Mittelpunkt, besonders der Erhalt der für Kärnten typischen, kleinstrukturierten Berglandwirtschaft und die konsequente Digitalisierung der Förderprozesse.

In der aktuellen Umsetzungsphase im Frühjahr 2026 bildet die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) das Rückgrat der ländlichen Entwicklung in Kärnten. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf vereinfachten Regeln für die Bewirtschaftung, wie etwa bei den Regeln zur Bodenbedeckung und zum Fruchtfolgewechsel. Neue Erleichterungen geben den Betrieben mehr Spielraum, um besser auf die schwierigen Bedingungen in den Kärntner Bergregionen reagieren zu können. Besonders wichtig ist dabei die dauerhafte Sicherung des Ackerstatus: Durch neue Stichtage müssen Landwirte ihre Äcker nicht mehr unnötig umpflügen, nur um den Status der Fläche zu erhalten. Das spart Zeit und verringert den bürokratischen Aufwand für die Betriebe deutlich.

Im Bereich der Projektförderung konzentriert sich das Land Kärnten aktuell auf die Stärkung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel. Über das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) werden gezielt Maßnahmen finanziert, die den Humusaufbau und den Erhalt der Biodiversität auf Almflächen fördern. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Unterstützung von Investitionen in die Diversifizierung. Dies bedeutet, dass gezielt Gelder an Betriebe fließen, die sich durch zusätzliche Standbeine – wie etwa einen Hofladen, die eigene Käseproduktion oder Urlaub am Bauernhof – breiter aufstellen und so ihr Einkommen langfristig absichern möchten. Viele Betriebe nutzen die Fördermittel zudem für den Ausbau der Direktvermarktung und die Modernisierung der hofeigenen Verarbeitungsinfrastruktur, um die Wertschöpfung direkt in der Region zu halten.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler ist die Förderung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur. Angesichts zunehmender Wetterextreme werden Projekte zur Wiederaufforstung mit klimaresilienten Baumarten sowie Maßnahmen zum Waldschutz vorrangig behandelt. Die Abwicklung dieser Vorhaben erfolgt verstärkt über digitale Plattformen, was die Transparenz und Geschwindigkeit der Auszahlungen erhöht. Parallel dazu gewinnen LEADER-Projekte an Bedeutung, die die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Tourismus und regionalem Handwerk stärken.

Der GAP-Strategieplan im Jahr 2026 soll nicht nur als reine Subventionsquelle, sondern als strategisches Werkzeug zur Bewältigung des Strukturwandels dienen. Während die ökonomische Basis durch Direktzahlungen stabilisiert wird, setzen die projektbezogenen Interventionen Impulse für eine nachhaltige Transformation, die die ökologische Funktionsfähigkeit der Kärntner Kulturlandschaft für kommende Generationen sichern soll.
IM / JW

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REDAKTION: 
Mag. Martina Rattinger M.A. 
Mag. Julia Windegger Ph.D
Dr. Walter Singer, Christian Hinterberger M.A.
DI Iris Morianz BSc
 

IMPRESSUM:  
Quellen: Europäisches Parlament, Presseraum Europäische Kommission, Europäischer Rat und Rat der Europäischen Union - Medien, Dow Jones, Orf.at, Euractiv, Politico.eu, Agence Europe, VBB Kärnten Information
 

MEDIENINHABER:  
Land Kärnten 
 

HERAUSGEBER:  
Amt der Kärntner Landesregierung. 
EU-Verbindungsbüro des Landes Kärnten in Brüssel, 
B 1000 Brüssel, Rue du Commerce 49 
Abt1.VBB@ktn.gv.at
Tel.: +32 2 282 49 10
 

Dieser Newsletter ist eine Informationsleistung des EU-Verbindungsbüros des Landes Kärnten in Brüssel. Er informiert über Neuigkeiten aus den Europäischen Institutionen mit Schwerpunktrelevanz für Kärnten.

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