|
Wenn in Brüssel über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen verhandelt wird, geht es längst nicht nur um Zahlenkolonnen oder Budgetlinien. Es geht auch um Macht, Mitsprache und die Frage, wie viel Gestaltungsspielraum die EU-Regionen künftig noch haben werden. Genau darüber wurde nun im EU-Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel diskutiert. Auf Initiative von Martina Rattinger kamen Helga Berger, österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, sowie die Leiter:innen der österreichischen Länderbüros Michaela Petz-Michez (Salzburg), Richard Seeber (Tirol) und Simon Prammer (Oberösterreich) zusammen. Ebenfalls mit dabei war Claus Binder von der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU.
Im Zentrum stand der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 – also jener langfristige EU-Haushalt, mit dem die Union ihre politischen Prioritäten der kommenden Jahre finanziert. Und diese Prioritäten wachsen: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Verteidigung, Transformation und Klimapolitik erhöhen den Druck auf die europäischen Mittel spürbar. Besonders intensiv wurde über die geplanten „National and Regional Partnership Plans“ gesprochen. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine grundlegende politische Verschiebung: Entscheidungen über EU-Gelder könnten künftig stärker über die Mitgliedstaaten gesteuert werden. Genau das sorgt in den Regionen für Aufmerksamkeit. Denn die Kohäsionspolitik (Regionalpolitik) zählt seit Jahren zu den sichtbarsten europäischen Instrumenten vor Ort. Mit ihr werden Straßen, Forschungsprojekte, Innovationszentren oder regionale Infrastruktur mitfinanziert. Die Sorge vieler Regionen: Dass ihre direkte Rolle bei der Gestaltung europäischer Förderungen schrittweise kleiner werden könnte.
Gleichzeitig wurde auch die Perspektive des Europäischen Rechnungshofs eingebracht. Mehr Flexibilität im EU-Haushalt, so der Tenor, brauche ebenso klare Kontrolle, Transparenz und nachvollziehbare Mittelverwendung. Gerade angesichts steigender finanzieller Herausforderungen werde die Frage der Effizienz europäischer Gelder weiter an Bedeutung gewinnen.
Der Austausch in Brüssel machte deutlich: Die Debatte über den nächsten EU-Haushalt ist weit mehr als eine technische Finanzdiskussion. Sie berührt eine Grundsatzfrage europäischer Politik – nämlich, wie stark Regionen künftig an der Gestaltung der Europäischen Union beteiligt sein werden. Kärnten setzt sich dabei auf europäischer Ebene konsequent dafür ein, dass Regionen auch künftig eine zentrale Rolle in der Ausgestaltung und Umsetzung europäischer Politik behalten. JW
|