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Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegen Russland: Wegen fortlaufender Cyber-Spionage des Geheimdienstes FSB wurden neue Sanktionen verhängt. Gleichzeitig nutzen Brüssel und mehrere Mitgliedstaaten ihre finanzielle Hebelwirkung im Sport- und Kulturbereich. Als Reaktion auf die Wiederzulassung russischer Akteur:innen wurden der Biennale von Venedig sowie Sportverbänden Fördergelder entzogen.
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Russland ist von einer fortschreitenden Dynamik der Abgrenzung und Sanktionierung geprägt. In den Bereichen Cybersicherheit, internationale Sportpolitik und Kulturförderung wurden zuletzt tiefgreifende Maßnahmen ergriffen, die die anhaltende politische Eiszeit zwischen Brüssel und Moskau verdeutlichen.
Im Zentrum der sicherheitspolitischen Maßnahmen steht ein neuer Schlag der Europäischen Union gegen staatlich gesteuerte Cyber-Spionage. Die EU hat restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder der russischen Hackergruppe „Turla“ verhängt, die dem Inlandsgeheimdienst FSB zugeordnet wird. Den Betroffenen werden jahrelange, systematische Angriffe auf Regierungsstellen, kritische Infrastrukturen und strategische Industrien in Europa und der Ukraine vorgeworfen. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Parallel dazu wurden russische Technologieunternehmen wie Advanced System Technology und NPP Gamma, die den Geheimdienst unterstützen sollen, von Geschäften auf dem europäischen Markt ausgeschlossen. Begleitet werden diese Schritte von diplomatischen Protesten, wie die Einberufung des russischen Botschafters, als bekannt wurde, dass auch französische Ministerien und Botschaften Ziel der Cyber-Operationen waren. In Polen gerieten zudem kombinierte Heiz- und Kraftwerke ins Visier von Sabotageversuchen.
Gleichzeitig formiert sich im internationalen Sport und in der Kulturszene erheblicher Widerstand gegen die schrittweise Reintegration russischer Akteur:innen. Nachdem das Internationale Olympische Komitee die Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees vorläufig aufgehoben und den Weg für eine Rückkehr russischer Athlet:innen geebnet hat, fordern neun EU-Nationen finanzielle Konsequenzen. Estland, Dänemark, Finnland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden verlangen in einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Kommission, Sportverbänden wie dem IOC, World Aquatics und dem internationalen Fechtverband die Gelder aus EU-Förderprogrammen wie Erasmus+ zu streichen. Sie argumentieren, dass Sport in Zeiten des anhaltenden Konflikts in der Ukraine nicht von der Politik getrennt betrachtet werden könne.
Diese Haltung spiegelt sich auch im Kulturbereich wider. Die Europäische Kommission hat die finanzielle Unterstützung der traditionsreichen Biennale von Venedig offiziell eingestellt. Grund dafür ist die Entscheidung der Ausstellungsleitung, den russischen Pavillon erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges wieder für die Kunstschau zuzulassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begründete den Stopp der zugesagten Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro damit, dass Kultur nicht zur Schönfärberei von Aggressionen instrumentalisiert werden dürfe. Die Maßnahmen zeigen, dass Europa verstärkt finanzielle und diplomatische Hebel einsetzt, um auf die Aktivitäten Moskaus zu reagieren. IM / JW
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