Unsere Themen heute:

[ EU-Institutionen ]

Die Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Grundlagen der Europäischen Union. Sie stellt sicher, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt, Gerichte unabhängig entscheiden können und Bürger:innen auf faire Verfahren vertrauen dürfen. Um die Qualität rechtsstaatlicher Strukturen in den Mitgliedstaaten regelmäßig zu überprüfen, veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich einen Rechtsstaatlichkeitsbericht. Darin analysiert sie Entwicklungen in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionelle Kontrolle und gibt Empfehlungen für mögliche Verbesserungen.

Im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 bescheinigt die Kommission Österreich weiterhin stabile demokratische und rechtsstaatliche Strukturen. Gleichzeitig zeigt sie mehrere Bereiche auf, in denen aus ihrer Sicht weitere Reformschritte notwendig sind. Die Empfehlungen betreffen vor allem die Unabhängigkeit der Justiz, die Transparenz politischer Prozesse sowie die Regeln für Lobbying.
JW

[ EU-Institutionen ]

Mit einem neuen Elektrifizierungs-Aktionsplan und einer umfassenden Reform des Emissionshandelssystems (EHS) plant die EU-Kommission, den Stromanteil am gesamten Endenergieverbrauch der EU bis zum Jahr 2040 auf 46 Prozent zu verdoppeln und Europa von fossilen Importen unabhängig zu machen. Durch den Abbau hoher Stromsteuern, Netzentgelt-Senkungen und 100 Milliarden Euro für die Industrie sollen Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und saubere Technologien massiv gestärkt werden.

Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, das durch eine weitreichende Elektrifizierungsstrategie und eine Reform des Emissionshandelssystems (EHS) die Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Energieunabhängigkeit sichern soll. Das Ziel ist es, Europa zum weltweit ersten elektrobetriebenen Kontinent auszubauen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten drastisch zu reduzieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte hierzu: „Der beste Weg, die Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern zu verringern, besteht darin, unsere Wirtschaft mit Strom aus sauberen, heimischen Quellen zu versorgen.“
IM / JW

[ EU-Institutionen ]

Die Europäische Kommission hat gegen AliExpress eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro auf Basis des Digital Services Act (DSA) verhängt, da die Plattform den Verkauf illegaler und gefährlicher Produkte nicht wirksam unterbunden hat. Untersuchungen zeigten gravierende Mängel bei den Kontrollmechanismen, woraufhin AliExpress die Vorwürfe zurückwies und rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einleitete.

Die Europäische Kommission hat gegen die chinesische Online-Handelsplattform AliExpress eine Geldbuße in Höhe von 550 Millionen Euro verhängt. Dies ist die bisher höchste Strafe, die die Europäische Union auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) ausgesprochen hat. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, den Verkauf von illegalen und gefährlichen Produkten auf seiner Webseite nicht wirksam unterbunden zu haben. Betroffen waren unter anderem gefälschte Kleidungsstücke, unsicheres Spielzeug, bedenkliche Kosmetika sowie mangelhafte Küchengeräte.
IM / JW

[ Im Fokus ]

Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den russischen Energie- und Finanzsektor und sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen weiter zu schwächen.

Ein zentraler Bestandteil des neuen Pakets ist die Begrenzung der Einnahmen aus russischen Ölexporten. Geplant ist, die automatische Anpassung des bestehenden Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen. Dieser hätte aufgrund gestiegener Weltmarktpreise – unter anderem infolge des Krieges zwischen USA, Israel und Iran sowie der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus – angehoben werden müssen. Eine solche Anpassung hätte höhere Einnahmen für Russland bedeutet. Der Ölpreisdeckel wurde 2022 gemeinsam mit internationalen Partnern wie den USA, Japan, Kanada und dem Vereinigten Königreich eingeführt. Er gilt für den Verkauf von russischem Öl an Drittstaaten wie Indien, China und die Türkei. Unternehmen, die am Transport von russischem Öl beteiligt sind und dabei den festgelegten Preisrahmen überschreiten, müssen mit Sanktionen rechnen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa begrüßten die Einigung. „Zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine militärisch an Schwung gewonnen hat, schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen“, erklärte von der Leyen. Costa betonte, dass die Unterstützung der Ukraine und das Ziel eines gerechten und nachhaltigen Friedens unverändert bleiben.

Der Einigung waren intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Regierungen setzten Anpassungen und Ausnahmen durch, um mögliche wirtschaftliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen zu begrenzen. Auch Österreich brachte die Situation der Raiffeisen Bank International (RBI) in die Gespräche ein. Nach Angaben des Bundeskanzleramtes legte Österreich trotz der Forderung nach einer rechtlichen Lösung kein Veto gegen das Sanktionspaket ein. Der Rat habe die Europäische Kommission beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen, um eine entsprechende Lösung zu erarbeiten.

Neben den Sanktionen beschlossen die EU-Staaten weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Die Mitgliedstaaten billigten die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Hilfskredit für die Ukraine. Das 90 Milliarden Euro umfassende Programm soll dazu beitragen, die dringendsten Bedürfnisse der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 abzudecken.

Von den vorgesehenen Mitteln stehen 60 Milliarden Euro für Investitionen in die Verteidigungsindustrie und die Beschaffung von Verteidigungsgütern zur Verfügung. Weitere 30 Milliarden Euro sind als direkte wirtschaftliche und budgetäre Unterstützung vorgesehen. Durch die Beteiligung des Vereinigten Königreichs kann die Ukraine die Mittel künftig auch für den Erwerb wichtiger Verteidigungsgüter bei britischen Unternehmen nutzen.

Auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Bereich der Verteidigungsindustrie wird ausgebaut. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Ukraine unterzeichneten eine Vereinbarung zur engeren Kooperation bei der Herstellung militärischer Drohnen. Die Ukraine hat durch den Krieg umfangreiche Erfahrungen mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gesammelt. Dieses Wissen soll künftig stärker mit den industriellen Möglichkeiten der EU verbunden werden – von der Produktion über Lieferketten bis hin zu Sensoren und Radarsystemen.

Eine weitere Änderung betrifft den vorübergehenden Schutz für Menschen aus der Ukraine. Während der Schutzstatus für die meisten Geflüchteten bis März 2028 verlängert werden soll, gilt künftig eine Einschränkung für Männer im wehrfähigen Alter. Sie erhalten keinen automatischen Anspruch mehr auf Schutz in der EU. Für eine Einreise müssen sie künftig nachweisen, dass sie die Ukraine rechtmäßig verlassen durften oder vom Wehrdienst befreit sind. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind von dieser Änderung nicht betroffen. Seit Einführung der Regelung im Jahr 2022 ermöglicht der vorübergehende Schutz Millionen Menschen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zu Aufenthalt und Arbeit in der EU. Derzeit profitieren rund 4,4 Millionen Menschen davon.
JW

[ VBB erklärt ]

Die EU-Kommission will den Stromanteil am europäischen Energieverbrauch bis 2040 auf 46 Prozent verdoppeln. Durch den konsequenten Umstieg von Gas und Öl auf Strom in der Industrie, bei Heizungen und im Verkehr treibt Brüssel den Klimaschutz voran. Das Ziel: Weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und spürbar niedrigere Energiekosten in der EU.

Die Europäische Kommission hat einen neuen Plan vorgestellt, mit dem sie den Energiebereich in Europa grundlegend verändern will. Das Hauptziel dieses sogenannten Elektrifizierungs-Aktionsplans ist es, den Anteil von Strom am gesamten Energieverbrauch der Europäischen Union drastisch zu erhöhen. Bis zum Jahr 2040 soll sich dieser Stromanteil auf 46 Prozent verdoppeln. Bisher stagniert der Wert seit fast zehn Jahren bei rund 23 Prozent. Das bedeutet, dass der Großteil der europäischen Wirtschaft, des Verkehrs und der Heizungen aktuell noch immer mit fossilen Brennstoffen wie Erdgas und Erdöl betrieben wird.
IM / JW

[ Ereignisse ]

Das erste Halbjahr 2026 stand für Kärnten in Brüssel im Zeichen des politischen Übergangs. Mit den Arbeitsbesuchen von Peter Kaiser und seinem Nachfolger Daniel Fellner wurde deutlich: Die Interessen Kärntens werden auch künftig aktiv auf EU-Ebene vertreten. Im Mittelpunkt standen jene Themen, die für die Zukunft des Landes von zentraler Bedeutung sind – allen voran der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU, die künftige Ausgestaltung der Regionalförderungen sowie der Schutz der Wasserressourcen.

Den Auftakt machte Peter Kaiser im Frühjahr 2026 mit seinem letzten Arbeitsbesuch in Brüssel als Landeshauptmann. Gemeinsam mit Vertreter:innen anderer Regionen setzte sich Kärnten für eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels ein und beteiligte sich an der Gründung der Europäischen Wasserresilienz-Allianz. Mit der Übergabe der Gründungsdeklaration an Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erhielt die Initiative zusätzliche politische Sichtbarkeit.

Nur wenige Monate später absolvierte Landeshauptmann Daniel Fellner seinen ersten offiziellen Arbeitsbesuch in Brüssel. Im Mittelpunkt standen die laufenden Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik – beides von großer Bedeutung für die künftigen Fördermöglichkeiten Kärntens. Mit seiner ersten Teilnahme an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen vertrat Fellner Kärnten erstmals im europäischen Beratungsgremium. In seiner Antrittsrede sprach er sich für eine stärkere Rolle der Regionen im Katastrophenschutz und in der Krisenvorsorge aus. Gespräche mit EU-Kommissar Magnus Brunner, Österreichs Botschafter bei der EU, Gregor Schusterschitz, sowie weiteren europäischen Entscheidungsträger:innen konzentrierten sich auf die künftige Ausgestaltung der Regionalförderungen, die Einbindung der Regionen in europäische Entscheidungsprozesse und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Kärnten.

Der politische Generationenwechsel an der Spitze des Landes setzt sich damit auch auf europäischer Ebene fort. Landeshauptmann Daniel Fellner knüpft an die starke Präsenz Kärntens in Brüssel an. Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und die Zukunft der EU-Förderungen werden die europäische Arbeit Kärntens in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.
JW

[ Ereignisse ]

Brüssel ist für viele Menschen der Ort, an dem europäische Politik gemacht wird – oft weit entfernt vom eigenen Alltag. Genau hier setzt das EU-Verbindungsbüro des Landes Kärnten an. Es versteht sich nicht nur als politische Vertretung Kärntens bei den EU-Institutionen, sondern auch als Ort der Begegnung und des Dialogs. Im ersten Halbjahr 2026 nutzten insgesamt 895 Besucher:innen die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Europäischen Union zu blicken und europäische Politik aus nächster Nähe kennenzulernen.

Besonders erfreulich war das große Interesse von Schulen. Insgesamt neun Kärntner Schulklassen mit 361 Schüler:innen besuchten das EU-Verbindungsbüro in Brüssel. Ergänzt wurde dieses Angebot durch acht weitere Besucher:innengruppen mit insgesamt 534 Teilnehmer:innen, darunter politische Delegationen, private Reisegruppen sowie Studierendengruppen.

Im Mittelpunkt der Schulbesuche standen interaktive Workshops, die europäische Politik verständlich und praxisnah vermittelten. Die Schüler:innen schlüpften dabei selbst in die Rolle von EU-Abgeordneten, Minister:innen oder Vertreter:innen der Europäischen Kommission und erlebten anhand eines simulierten Gesetzgebungsverfahrens, wie europäische Entscheidungen entstehen. Auf diese Weise wurde deutlich, dass EU-Gesetze nicht "in Brüssel beschlossen" werden, sondern das Ergebnis oft langer Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission sind.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Demokratiebildung. Die Workshops vermittelten, welche Bedeutung demokratische Institutionen auf europäischer Ebene haben, welche Möglichkeiten Bürger:innen besitzen, sich einzubringen. Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation und sinkenden Vertrauens in demokratische Institutionen gewinnt dieses Wissen immer mehr an Bedeutung. Ebenso spielte die Medienkompetenz eine zentrale Rolle. Gemeinsam wurde diskutiert, wie Informationen im digitalen Zeitalter bewertet werden können, woran seriöse Quellen zu erkennen sind und welche Auswirkungen Falschinformationen auf demokratische Entscheidungsprozesse haben können. Die Verbindung zwischen europäischer Politik und dem eigenen Medienkonsum wurde dabei anhand konkreter Beispiele anschaulich vermittelt.

Auch die Besucher:innengruppen erhielten einen umfassenden Einblick in die Arbeit des EU-Verbindungsbüros. Im Rahmen von Vorträgen wurde erläutert, welche Aufgaben das Büro als Schnittstelle zwischen Kärnten und den europäischen Institutionen wahrnimmt. Themen waren unter anderem das Einbringen der Landespositionen im direkten Dialog mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen, die Beobachtung aktueller Gesetzgebungsvorhaben sowie die Information von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gemeinden über neue Entwicklungen auf EU-Ebene.

Darüber hinaus erhielten die Teilnehmer:innen einen Überblick über den europäischen Gesetzgebungsprozess und darüber, an welchen Stellen Regionen wie Kärnten ihre Anliegen einbringen können. Viele Besucher:innen zeigten sich überrascht, wie früh Bundesländer und Regionen bereits an europäischen Diskussionen beteiligt sind und welchen Einfluss sie über ihre Netzwerke und den Ausschuss der Regionen auf politische Entwicklungen nehmen können.

Die hohe Zahl an Besucher:innen unterstreicht das wachsende Interesse an europäischer Politik. Gerade persönliche Begegnungen und direkte Gespräche tragen dazu bei, komplexe Zusammenhänge verständlich zu machen und die EU greifbar werden zu lassen. Für das EU-Verbindungsbüro Kärnten sind diese Besuche daher weit mehr als Informationsveranstaltungen: Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, stärken das Verständnis für demokratische Prozesse und schaffen eine direkte Verbindung zwischen dem Verbindungsbüro in Brüssel und Kärnten.

Mit 17 Besucher:innengruppen und insgesamt 895 Teilnehmer:innen zieht das EU-Verbindungsbüro bereits zur Jahresmitte eine erfreuliche Bilanz. Das große Interesse zeigt, dass der Wunsch, europäische Politik besser zu verstehen und einen Blick hinter die Kulissen der EU zu werfen, ungebrochen ist – insbesondere dann, wenn die EU nicht abstrakt erklärt, sondern unmittelbar erlebbar gemacht wird.
JW

[ Ereignisse ]

Mit dem Ende meines sechsmonatigen Praktikums im Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel geht für mich eine aufregende und lehrreiche Zeit zu Ende. Ich konnte in den letzten Monaten ein gutes Verständnis für die europäischen Institutionen und das Zusammenspiel von regionaler und internationaler Politik aufbauen. Brüssel beeindruckt als pulsierende, internationale Metropole und greifbares Symbol dafür, wie die Europäische Union durch echte Offenheit zukunftsweisende Ideale des Zusammenlebens vorlebt.

Durch die Arbeit in einem Regionalbüro konnte ich hautnah miterleben, wie die Forderungen der Regionen auf internationaler Ebene vertreten werden. Dabei wird deutlich, dass auch die Interessen kleinerer Regionen und Gemeinden durch Zusammenschlüsse, das Bilden von Allianzen und die Arbeit im Ausschuss der Regionen Gehör im internationalen Brüssel Umfeld finden.

Aufgrund der Recherche-Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem wöchentlichen Newsletter habe ich erst erfahren, wie viele unterschiedliche EU-Förderungen es gibt und was alles finanziell unterstützt wird. Die Erkenntnis, dass viele Projekte in Kärnten ohne europäische Unterstützung in dieser Form gar nicht möglich wären, hat meinen positiven Blick auf die EU noch einmal bestätigt.

Zudem war es spannend, sich über aktuelle regionale Programme in Kärnten zu informieren und das politische Geschehen selbst mitzuverfolgen. Durch die tägliche Beschäftigung mit teilweise komplexen politischen Themen wurde mir auch bewusst, wie wichtig es ist, Entscheidungen und Beschlüsse klar und verständlich zu vermitteln, um ihre Relevanz für Bürger:innen sowie regionale Akteur:innen greifbar zu machen.

Es war außerdem schön zu sehen, wie viel heimisches Interesse in Kärnten für die EU und Brüssel besteht. Das zeigte sich vor allem an den zahlreichen Besucher:innengruppen, die uns im Verbindungsbüro besuchten. Ich durfte Schulklassen, Studierendengruppen sowie Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung begrüßen. Besonders die Besuche der jungen Generation haben mir verdeutlicht, wie bedeutend politische Bildungsarbeit auf europäischer Ebene ist. In Vorträgen und interaktiven Workshops, konnten wir die EU abseits der grauen Theorie greifbarer machen. Denn im Alltag vergisst man oft, wie viele konkrete Vorteile wir aus der Union ziehen.

Mein Fazit nach diesen sechs Monaten:  Ein solch internationales Praktikum lohnt sich auf alle Fälle. Ich kann diese Erfahrung allen nur wärmstens ans Herz legen! Wer nun selbst Lust auf ein Praktikum bei im VBB bekommen hat: Alle Informationen dazu finden sich hier.
IM / JW

[ EU-Projekt der Woche ]

Im Rahmen des EU-Projekts C-ROADS Austria 3 digitalisiert Klagenfurt bis Ende 2026 seine Verkehrsinfrastruktur. Durch die Nachrüstung von 18 Ampelanlagen mit C-ITS-Technologie werden kritische Punkte im Verkehrssystem optimiert, der öffentliche Nahverkehr beschleunigt und dadurch die Sicherheit erhöht. Dies stellt einen entscheidenden Schritt in der nachhaltigen Smart-City-Entwicklung der Landeshauptstadt dar.

Klagenfurt geht den nächsten großen Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen Smart City. Bis Dezember 2026 läuft das innovative EU-Projekt C-ROADS Austria 3, das die Digitalisierung im Verkehrssektor massiv vorantreibt. Ziel des Vorhabens ist es, durch kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den öffentlichen Nahverkehr zu beschleunigen. Finanziert wird das Projekt über das CEF-Programm (Connecting Europe Facility) der Europäischen Kommission. Von den bereitgestellten Mitteln profitiert Österreich enorm: Bei Gesamtkosten von über 13 Millionen Euro wird das Vorhaben zur Hälfte von der EU gefördert.

Im Fokus von C-ROADS Austria 3 steht der Ausbau smarter Technologien auf Autobahnen (wie der A2 Süd) sowie in urbanen Räumen. Nach Pilotphasen in Wien und Salzburg steht Klagenfurt nun gemeinsam mit Graz im Zentrum der städtischen Modernisierung. Für die Kärntner Landeshauptstadt bringt das Projekt spürbare Verbesserungen im Alltag. Konkret geplant ist die digitale Aufrüstung von bis zu 18 Verkehrslichtsignalanlagen (VLSA) auf Landesstraßen. Viele dieser Ampelsysteme sind veraltet und ausfallgefährdet. Durch neue C-ITS-Module und moderne Detektoren erhalten Verkehrsplaner:innen ein präzises Bild der aktuellen Lage. Kritische Knotenpunkte, wie die Kreuzungen Südring/Rosentaler Straße oder Südring/Völkermarkter Straße, werden verkehrsabhängig optimiert, was Staus reduziert und den CO₂-Ausstoß verringert.

Ein echtes Highlight für Fahrgäste ist die geplante Busbeschleunigung. Durch direkte technologische Kommunikation zwischen den Bussen der KMG Klagenfurt Mobil GmbH und den Ampelanlagen schaltet die Ampel für Linienbusse schneller auf grün. Das steigert die Effizienz und macht den öffentlichen Nahverkehr im urbanen Raum deutlich attraktiver.

Für das zukunftsweisende Projekt nimmt Klagenfurt Gesamtkosten von rund 331.840 Euro in die Hand, wobei die Stadt von einer Projektförderung in Höhe von 165.920 Euro profitiert. Umgesetzt wird das Vorhaben von einem starken Konsortium, zu dem neben dem Klimaschutzministerium (BMK) und der ASFINAG auch die Stadt Klagenfurt selbst, das Amt der Kärntner Landesregierung sowie Technologiepartner wie AustriaTech gehören. Damit baut Klagenfurt wichtiges Know-how für das Verkehrsmanagement der Zukunft auf.
IM / JW

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