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Während in Washington und Moskau über neue Friedensgespräche gesprochen wird, erleben die Menschen in der Ukraine eine weitere Nacht russischer Angriffe. In der Nacht auf den 22. Oktober setzte Russland erneut Drohnen und Raketen gegen ukrainische Ziele ein. Nach ukrainischen Angaben wurden landesweit mindestens zwei Menschen getötet und 34 verletzt. Wohnhäuser und Infrastruktur wurden beschädigt. Die Angriffe trafen mehrere Regionen des Landes. Nur Stunden zuvor hatte der Kreml seine Bereitschaft zu neuen Verhandlungen signalisiert.
Am 21. Oktober traf der US-Sondergesandte Steve Witkoff in St. Petersburg den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem rund dreistündigen Gespräch erklärte sich Moskau grundsätzlich bereit, trilaterale Verhandlungen mit den USA und der Ukraine wieder aufzunehmen. Gespräche auf Ebene der Verhandlungsteams könnten nach dem 10. November stattfinden, Abu Dhabi wurde als möglicher Ort genannt. Ein konkreter Durchbruch ist damit nicht verbunden. Russland hat einer weiteren Gesprächsrunde zugestimmt, aber bislang keine wesentlichen Zugeständnisse erkennen lassen.
Putin verhandelt, ohne seine Kriegsziele aufzugeben. Moskau fordert weiterhin die Kontrolle über den gesamten Donbas – einschließlich jener Gebiete, die russische Truppen bislang nicht erobert haben. Zugleich bezeichnet der Kreml Vorschläge der Ukraine und europäischer Staaten als wenig substanziell. Damit hält Russland an weitreichenden Forderungen fest und weist zugleich die Ansätze jener Seite zurück, die sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Die Gesprächsbereitschaft des Kremls ist deshalb noch kein Beleg für einen ernsthaften Kurswechsel. Solange Moskau an seinen territorialen Forderungen festhält und keine Bereitschaft zu substanziellen Zugeständnissen erkennen lässt, besteht die Gefahr, dass Verhandlungen vor allem dazu dienen, die russischen Kriegsziele auf diplomatischem Weg durchzusetzen. Putin kommt dabei entgegen, dass Donald Trump auf eine rasche Einigung drängt. Der US-Präsident erhöht den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, während die Beziehungen zwischen Washington und Kyjiw angespannt bleiben. Zugleich werden Schritte diskutiert, die Moskau wirtschaftlich entgegenkommen. Wenn vor allem die Ukraine zu Kompromissen gedrängt wird, während Russland seine Maximalforderungen aufrechterhält, droht sich das Kräfteverhältnis am Verhandlungstisch zugunsten des Angreifers zu verschieben. Ein Abkommen, das die Folgen des russischen Angriffskriegs einfach festschreibt, würde zudem das Signal senden, dass militärische Gewalt territoriale Gewinne bringen kann.
Selenskyj hat erklärt, dass ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie ein erster Schritt zu einer Waffenruhe sein könnte. Das würde bedeuten, dass die Kämpfe entlang der bestehenden Front vorerst eingestellt werden. Die Gebiete, die Russland besetzt hält, würden dadurch aber nicht automatisch rechtmäßig russisch. Die Ukraine müsste also nicht auf ihren Anspruch auf diese Gebiete verzichten. Eine solche Waffenruhe wäre allerdings nur dann tragfähig, wenn die Ukraine verlässlich vor neuen Angriffen geschützt wäre. Dafür bräuchte es verbindliche Sicherheitsgarantien und Vorkehrungen, die verhindern, dass Russland die Kampfpause nutzt, um seine Truppen neu auszurüsten und später erneut anzugreifen.
Auch die EU drängt auf verlässliche Unterstützung für die Ukraine. Die Europäische Kommission forderte das US-Unternehmen SpaceX auf, die volle Funktionsfähigkeit der Satellitenkommunikation Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. Starlink ermöglicht über Satelliten den Zugang zum Internet – auch dort, wo die russischen Angriffe die herkömmliche Kommunikationsinfrastruktur beschädigt haben. Das System hilft Soldat, ihre Einheiten zu koordinieren, Informationen von der Front weiterzugeben und Drohnen zu steuern. Diese werden sowohl zur Aufklärung als auch zur Abwehr russischer Angriffe eingesetzt. Einschränkungen der Verbindung können daher unmittelbare Folgen für militärische Operationen haben. Besonders umstritten ist die gemeldete Drosselung des militärischen Kommunikationssystems Starshield, das auf Technologie von SpaceX aufbaut und zusätzliche Sicherheitsfunktionen bietet. Das Wall Street Journal berichtete, SpaceX-Chef Elon Musk habe Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Nutzung durch ukrainische Streitkräfte veranlasst. Demnach waren unter anderem Drohnen betroffen, deren Verbindung bei höheren Geschwindigkeiten eingeschränkt wurde. Das kann ihren Einsatz erschweren und sie anfälliger für russische Abwehrmaßnahmen machen. Die Verantwortung für die Einschränkungen ist umstritten: Musk verwies darauf, dass das US-Militär und letztlich der US-Präsident über die Nutzung von Starshield entscheiden.
Auch bei der Weitergabe von US-Geheimdienstinformationen gab es zuletzt Spannungen. Solche Informationen helfen der Ukraine, russische Angriffe frühzeitig zu erkennen – etwa, wenn Raketen gestartet werden – und die Bevölkerung zu warnen oder Abwehrmaßnahmen vorzubereiten. Nach Gesprächen in Oslo begrüßte Selenskyj, dass die USA wieder Informationen über drohende russische Angriffe übermittelten. Gerade bei Angriffen mit ballistischen Raketen können solche Frühwarnungen entscheidend sein, weil nur wenig Zeit bleibt, um Schutz zu suchen oder die Luftabwehr zu aktivieren.
Die Vorgänge machen deutlich, wie verwundbar die ukrainische Verteidigung durch die Abhängigkeit von ausländischen Systemen und Informationen bleibt. Sie unterstreichen, warum die EU eigene Fähigkeiten im Weltraum stärken will, denn im modernen Krieg entscheidet auch der Zugang zu Kommunikation und Frühwarnsystemen über das Überleben auf dem Schlachtfeld. Diese technologische Widerstandskraft ist untrennbar mit der diplomatischen Zukunft verknüpft: Nur aus einer Position der Stärke heraus lässt sich verhindern, dass ein reiner Waffenstillstand Moskau lediglich Zeit verschafft, anstatt den Krieg tatsächlich zu beenden. Über die Zukunft der Ukraine darf nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden. Ein tragfähiger Frieden setzt voraus, dass die Souveränität des Landes und seine langfristige Sicherheit nicht zum bloßen Preis für einen schnellen diplomatischen Scheinerfolg werden. JW
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